Freitag, 17. Februar 2012 | Autor: Michael Rössler RA
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 08.02.2012 den Eilantrag mehrerer Tierhalter zurückgewiesen, mit dem diese die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher Anordnungen erreichen wollten (Az.: 5 L 48/12).
Die Antragsteller halten auf ihrem 26 ar großen Areal in Nunkirchen ca. 50 Hunde,
Montag, 02. Januar 2012 | Autor: Michael Rössler RA
Nachfolgend habe ich die wesentlichen Inhalte aus dem Rumänischen ins Deutsche übersetzt. Für Verbesserungen bin ich dankbar und werde diese gerne berücksichtigen.
Gesetz bez. Veränderung und Vervollständigung des Dringlichkeitsbeschlusses der Regierung Nr. 155/2001 betreffend der Billigung des Programms zur Verwaltung der herrenlose Hunde.
Art. I. Der Dringlichkeitsbeschluss der Regierung Nr. 155/2001 in der Fassung des Gesetzes Nr. 227/2002 wird geändert und vervollständigt wie folgt:
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 9 LA 163/10 - hat der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 5. August 2010 - 2 A 1190/09 - abgelehnt, mit dem dieses die Klage einer Hundebesitzerin gegen die im Verhältnis zu einem normalen Hund ca. 11-fach höhere Besteuerung ihres Staffordshire-Bullterriers abgewiesen hatte
Mittwoch, 14. Dezember 2011 | Autor: Michael Rössler RA
Das Verwaltungsgericht Schleswig hält Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig und hat dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.
Sonntag, 20. November 2011 | Autor: Michael Rössler RA
Ein Hund ist und bleibt ein Hund. Die artgerechte Hundehaltung bedeutet, dass der Hund Freilauf haben muss und den Kontakt zu anderen Hunden braucht. Kommt es zu Problemen, dann sind die Ordnungsämter geneigt, einen Leinenzwang oder gar einen Maulkorb anzuordnen.
Mittwoch, 16. November 2011 | Autor: Michael Rössler RA
Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 15.11.2011
Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Samstag, 12. November 2011 | Autor: Michael Rössler RA
Pressemitteilung Berlin, den 11.11.2011
Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte Elßholzstr- 30-33, 10781 Berlin
Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist in zweiter Instanz vor dem Kammergericht mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu werden.
Dienstag, 01. November 2011 | Autor: Michael Rössler RA
Anmerkungen der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 17. August 2011
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. August 2011 die Klage einer Tierschutzorganisation auf Feststellung, dass auf die von ihr durchgeführten Verbringungen von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland nicht die Vorschriften über den gewerblichen Handel und die EU-TransportVO Nr.1/2005 anzuwenden sind und ihre Tätigkeit nicht als gewerblicher Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Abs.1 S.1 Nr.3 Buchst.b) TierSchG erlaubnispflichtig ist, abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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