Nachfolgend habe ich die wesentlichen Inhalte aus dem Rumänischen ins Deutsche übersetzt. Für Verbesserungen bin ich dankbar und werde diese gerne berücksichtigen.

 

Gesetz bez. Veränderung und Vervollständigung des Dringlichkeitsbeschlusses der Regierung Nr. 155/2001 betreffend der Billigung des Programms zur Verwaltung der herrenlose Hunde.

Art. I. Der Dringlichkeitsbeschluss der Regierung  Nr. 155/2001 in der Fassung des Gesetzes Nr. 227/2002 wird geändert und vervollständigt wie folgt:

  1. Der Artikel 1 wird geändert und erhält folgende Fassung (Anm. in diesem Sinn stehen auch die nachfolgenden Überschriften ab 3.)

Art.1

1. 60 Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Landratsämter bzw. der Stadtrat in Bukarest (nachfolgend „Landratsämter“) verpflichtet Tierheime für die herrenlosen Hunde (nachfolgend „Tierheime“ bzw. „Hunde“) zu schaffen.

2. Die Tierheime müssen unter der Leitung einer Veterinärarztes des Landkreises stehen.

3. Die Landratsämter müssen bis dahin ein Register über alle Hunde mit Angabe der Rasse erstellen, die dort bekannt sind.

4. Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz ist zuständig für die richtige Durchführung des Gesetzes.

2. (neuer Artikel nach Artikel 1 wird eingefügt)

Art. 1.1

Dieser neue Artikel enthält die Definition eines herrenlosen Hundes: jeder gezüchtete Hund, untergebrachte, in öffentlichen Gebieten sich aufhaltend, auf öffentlichen Plätzen und in solchen angrenzenden Räumen, draußen in privaten Besitztümern oder in solchen Bestimmungsorten, unkontrolliert, nicht überwacht, frei, unabhängig, einschließlich derjenigen die mit einem Mikrochip oder in anderer Weise gekennzeichnet sind, festgelegt durch das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz.

3. (s. o.)

Art. 2

  1. Die Landratsämter sind verpflichtet Mittel zur Verfügung zu stellen, um für die Hunde diese Tierheime zu schaffen.
  2. Die Landratsämter sind verpflichtet spezialisiertes Personal und mindestens einen tierärztlichen Techniker für Evidenzkontrolle und Beaufsichtigung einzustellen.
  3. Die Landratsämter sind darüber verpflichtet durch spezialisierte und geschulte Kräfte die ganzen Vorgänge zu überwachen. Dazu sind auch selbständige Tierärzte amtlich zu beauftragen, um diese Tierheime zu überwachen.
  4. Die Tierheime können auch durch juristische Personen, Stiftungen und Vereinigungen überwacht werden. Diese müssen mit dem Tierschutz verbunden sein.
  5. Für die Öffentlichkeit müssen die entsprechenden Stellen in der Zeit von 10:00 - 18:00 Uhr von Montag bis Freitag geöffnet sein.

4. (s.o.)

Art. 3

1. Vor Aufnahme der Hunde in ein Tierheim, müssen diese zunächst gesundheitlich untersucht und dann mit einem Mikrochip identifiziert werden.

  1. Jedes Tierheim muss einen Vertrag mit einem Tierarzt haben.
  2. Es ist ein Register für den ganzen Landkreis zu erstellen. Wenn  ein Hund aus dem Tierheim geholt wird, dann ist der Tierarzt verpflichtet, ein Formular auszustellen, welches für das Register innerhalb von 48 Stunden weitergereicht werden muss, um den Zustand des Hundes zu registrieren

.

5. (s.o.)

Art. 4

  1. Das Tierheim ist verpflichtet über die Hunde, die in das Tierheim verbracht worden sind, innerhalb von  30 Tagen die Bevölkerung im Landkreis zu informieren, dass diese Hunde adoptiert werden können.
  2. Die Mindestbedingungen der Unterbringung für die Hunde sind im Anhang 1 geregelt.
  3. Im Anhang 2 ist geregelt das Einfangen, Transportieren, Wohnen, Essen, Sterilisation und die Impfung.
  4. Wenn bei Hunden, die in dem Tierheim sind ein Eigentümer bekannt wird, sind die Mitarbeiter des Tierheims verpflichtet sofort den Eigentümer darüber zu verständigen, dass der Hund sich in dem Tierheim befindet.
  5. Die Eigentümer müssen die gesamten  Kosten, die im Tierheim entstanden sind bei Übernahme ihres Hundes bezahlen.

6. (s.o.)

Art. 5

  1. Nach dem Gutachten eines selbständigen Tierarztes müssen alle Hunde, die schwer krank sind, ohne Heilungschancen, unheilbar, aggressiv und die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, Kampfhunde und alle Hunde, für die kein Besitzer ausfindig gemacht werden konnte innerhalb von 3 Tagen getötet werden.
  2. Unter Beachtung der geltenden Gesetze dürfen keine Schmerzen und psychischen Belastungen zugeführt werden.
  3. Für diese Hunde, wie vorerwähnt,  wird die Tötung als der einzige Weg angesehen, um das Gesetz durchzuführen.

7. (s.o.)

Art. 6

  1. Die Tötung darf nur durch einen selbständigen Tierarzt vorgenommen werden gemäß Anhang 3.
  2. Es ist verboten, dass andere Personen diese Tiere töten.

  1. s.o.)

Art. 7

  1. Alle anderen Hunde, die nicht genannt wurden sind, dürfen nach Ablauf der 30 Tage in andere Tierheime gebracht oder sie dürfen wieder auf die Straße gesetzt werden, nachdem sie kastriert worden sind.
  2. Hunde, die nicht freigelassen werden, können in Absprache mit der örtlichen Bevölkerung getötet werden. Während die Hunde sich im Heim aufhalten, müssen alle Vorbereitungen getroffen werden für die Rückführung der Hunde.
  3. Nach dem Ablauf der 30 Tage können nach 7 Tagen natürliche oder juristische Personen und auch andere Tierheime die Hunde abholen.
  4. Die Hunde bis zum Alter 5 Monaten können im Heim bleiben bis sie adoptiert werden, aber nicht länger  als 12 Monate.

  1. (s.o.)

Art. 8

  1. Alle Hunde, die adoptiert  werden oder in die Freiheit oder die freie Umgebung entlassen werden, müssen nochmals durch den Tierarzt untersucht werden, geimpft, sterilisiert und durch den Mikrochip identifiziert werden.
  2. Für die Eigentümer, die ihren Hund wieder haben wollen oder diejenigen, welche einen Hund adoptieren, müssen eine Deklaration und eine Erklärung unterschreiben und eine Gebühr bezahlen, welche  die medizinischen Kosten und die Nebenkosten decken, die entstanden sind nach der Gebührenordnung des  Landratsamtes.
  3. Für die Hunde, die aus dem Tierheim genommen werden, gelten folgende Bedingungen:

a) der den Hund aufnimmt, muss nachweisen, dass er ausreichenden Platz hat, um das Wachstum des Hundes zu gewährleisten und er muss eine Unterbringung für den Hund haben,

b) er muss beweisen können, dass er in der Lage ist, den Hund zu unterhalten und  für das Wachstum und die Unterhaltskosten zu sorgen,

c) die Leute, welche in Wohnhäuser leben, müssen von der Verwaltung eine Bescheinigung haben, dass sie den Hund aufnehmen dürfen und auch von dem Nachbarn, wenn man zwei oder mehr Hunde aufnehmen will.

d) er muss die Gebühr für das Landratsamt bezahlt haben.

e) Sofort nach der Übernähme muss der Hund in das Register für Hunde mit  Besitzer eingetragen werden.

  1. Besitzer oder Hundehalter, natürliche oder juristische Personen sind verpflichtet, die Hunde mit Mikrochip zu kennzeichnen oder durch eine andere amtliche Kennzeichnung.

  1. (s.o.)

Art. 9

Die Kadaver der Hunde, welche auf der Straße aufgefunden oder getötet wurden, müssen verbrannt werden und es ist verboten von diesen Hunden Fell zu gewinnen oder Fleisch,  Knochenmehl oder andere Produkte.

11. (s.o.)

Art. 10

Tierheime und andere Einrichtungen müssen spezielle Register führen, die vom Tierarzt unterschrieben     werden. Es sind in diesen Registern folgende Daten aufzunehmen:

Eingangsdatum, die Zeit, die für die Einweisungen in das Tierheim benötigt wurde, der Zustand des Tieres, die Nummer von den gefangenen oder zurückgenommenen oder adoptierten Hunden und die Nummer von getöteten Hunden. Der Grund, warum die Hunde getötet und mit welchen Mitteln die Hunde getötet wurden, die Namen der Personen, die die Tötung durchgeführt haben, Datum der Sterilisation und Datum, wann der getötete Hundekörper zur Verbrennung frei gegeben wurde und die Personen, welche die Verbrennung durchgeführt haben.

12. (s.o.)

Art. 11

1. Alle Handlungen dieses Gesetzes müssen auch dem Gesetz entsprechen.

2. Alle Aktionen von Tierschutzgesellschaften usw. müssen in Abstimmung mit dem Landratsamt durchgeführt werden.

13. (s.o.)

Art. 12

Alle Organisationen oder Teilnehmer sind verpflichtet monatlich dem staatlichen Gesundheitsamt die Nummern der registrierten Hunde und die Mikrochip Nr. mitzuteilen.

14. (nach Artikel 13 werden mit nachfolgendem Inhalt 8 neue Artikel eingefügt)

Art. 13

Die privaten Besitzer dürfen die Unterkünfte für die Hunde nur auf ihrem eigenen Besitztum errichten und nicht auf dem öffentlichen Grund.

Artikel 13

  1. es ist verboten Hunde auszusetzen
  2. es ist verboten Welpen auszusetzen.
  3. Juristische Personen nach öffentlichem oder privatem Recht, welche Hunde züchten, sind verpflichtet dieses Gesetz zu respektieren.
  4. Von der Sterilisation sind die Hunde ausgenommen, die dem Staat für öffentliche Aufgaben dienen z.B. Drogenhunde
  5. 1. Alle Besitzer und die, die nur  zeitweise Hunde halten, sind verpflichtet die Hunde in einem öffentlichen Register registrieren zu lassen. 2. Alle die Mikrochips besitzen sind verpflichtet darauf zu achten, dass die Hunde registriert werden, und zwar innerhalb von 5 Tagen. Dabei muss die Nummer des Mikrochips mitgeteilt werden. 3. Die Nummer des Mikrochips muss in den Heimtierausweis des Hundes geschrieben werden. 4. Diese Bücher werden durch die Tierärztekammer verwaltet. 5. Die Besitzer müssen die Kosten für diese Heimtierausweise bezahlen.
  6. Es müssen dort alle Impfungen eingetragen werden.
  7. Alle Maßnahmen für die Hunde und alle Impfungen dürfen erst vorgenommen und eingetragen werden, wenn der Hund mit dem Mikrochip identifiziert ist. Alle Hunde in den Tierheimen, die gesund sind und nicht die Merkmale wie oben erfüllen, können gesundheitlich behandelt werden.
  8. Alle Hundebesitzer und -halter sind verpflichtet, die öffentlichen Gesundheitsbestimmungen einzuhalten.

15. (s.o.)

Artikel 14

Strafbestimmungen .

Freie Übersetzung ohne Gewähr von Michael Rössler, Rechtsanwalt am 2.01.2012 (www.hunderecht.eu)